Sehr geehrte Frau von der Leyen,
wir freuen uns sehr, dass ihnen mittlerweile ihre Zuständigkeit zu dem Thema "Kinderpornographie" bewusst geworden ist. Dieses verlangt verantwortungsbewusstes und sensibles Handeln. Es darf daher nicht für politische Profilierung genutzt werden

Ihr Vorschlag birgt aus der Sicht diverser Experten ein erhebliches Missbrauchspotential. Faktisch wird, egal wie edel auch die Absichten sein mögen, die teschnische Möglichkeit zu Zensur geschaffen. Trotz des sensiblen Themas muss auf Rechtsstaatlichkeit geachtet werden. Der fehlende Richtervorbehalt und die Geheimhaltung der allein vom BKA erstellten Liste entbehren jedoch dieser und jedweder demokratischer Transparenz.

Dass die Befürchtung der Ausweitung der Sperren nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigen die Aussagen zweier ihrer Fraktionskollegen. Thomas Strobl und Hans-Peter Uhl äußerten, auch die Sperrung anderer Seiten, wie etwa Glücksspielseiten oder den (in der Politik oft mit dem Begriff "Killerspiele" diskreditierten) Egoshootern in Betracht zu ziehen

Wir bitten Sie jedoch, uns nicht falsch zu verstehen. Auch uns liegt der Kampf gegen dokumentierten Missbrauch an Kindern am Herzen. Deshalb fordern wir Sie auf, sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen. Wie die Kinderschutzorganisation Carechild und der AK-Zensur bewiesen haben können selbst Privatpersonen effektiver als das BKA gegen die sogenannte Kinderpornographie im Internet vorgehen. Wir fordern deshalb mehr Kompetenz, stärkere internationale Vernetzung und das aufbrechen hinderlicher bürokratischer Strukturen bei den zusändigen Strafverfolgungsbehörden.

Abgesehen von der Absurdität und Wirkungslosigkeit des "Zugangserschwerungsgesetzes" widerspricht auch die Kampagne zu deren Einführung demokratischen Standards. Sie gehen in keinster Weise auf die fundierte Kritik der Zensurgegner ein und argumentieren regelmäßig mit Halb- und Unwahrheiten. Im Laufe der Debatte wurde von den Zensurbefürworten unter anderem Brasilien und Kasachstan und von Ihnen persönlich Indien verleumdet. Entgegen ihrer Argumentation wird Kinderpornographie in jedem dieser Länder verfolgt. Lügen und Känkungen anderer Nationen geören nicht in eine demokratische Debatte, insbesondere nicht von offiziellen Repräsentanten aus Regierung und Parlament. Es scheint uns angebracht, sich beim indischen Volk für die Unterstellungen zu entschuldigen.

Wir bitten Sie, sich zukünftig für eine ernsthafte Verbesserung des Kinderschutzes einzusetzen und nicht unseren Rechtsstaat mit offensichtlich verfassungswidrigen und auf sehr skurrile Weise zustande gekommenen Gesetzen zu unterwandern. Die beigelegte Lektüre soll Sie auf diesem Weg unterstützen.

Hochachtungsvoll,
Stephan Thamm, Marius Melzer